5. Antifa-Abendspaziergang
Inhalt:
1. Aufruf
2. Offener Brief des Bündnis Alle gegen Rechts
3. Kleberkampagne
4. Communiqué
5. Bilder
6. Ein paar Worte zum Wahlkampftheater
7. Rückblick Antifa Bern
8. Medienbericht
9. Video SRF
1. Aufruf (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2004/02/18856.shtml)
Heraus zum 5. Antifaschistischen Abendspaziergang in Bern
Bereits zum fünften Mal wollen wir mit dem Antifaschistischen Abendspaziergang ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und rechte Tendenzen setzen und für eine solidarische, gerechte und selbstbestimmte Gesellschaft demonstrieren!
Wie bitter nötig solche Zeichen sind, zeigen z.B. die konstanten Erfolge der SVP, in deren Schatten auch die rechte Gewalt gegen AusländerInnen und Andersdenkende wieder an Brutalität zunimmt. Auch Aufmärsche und Treffen von Rechtsextremen, die häufig durch die PNOS („Partei National Orientierter Schweizer“) oder die NAPO („Nationale Ausserparlamentarische Opposition“) organisiert werden, haben massiv zugenommen.
Der SVP ist es mit fremdenfeindlichen Parolen und der Hetze gegen Minderheiten (Arbeitslose, Homosexuelle, AusländerInnen, Invalide…) gelungen, sich zur Speerspitze der Bürgerlichen zu mausern. Die „Schweizerische Volks Partei“ hat das bürgerliche Lager fest im Griff und gibt den Ton an. Die anderen bürgerlichen Parteien, versuchen aus Angst, in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden, das SVP-Oiginal zu kopieren und übertreffen dessen Forderungen manchmal sogar noch an Rücksichtslosigkeit.
Mit rechts-populistischer Propaganda und Angstmacherei, wird mit aller Kraft versucht die verschiedenen Gesellschaftsteile zu spalten und gegeneinander auszuspielen, um dann wo immer möglich bei den „Kleinen“ zu sparen und abzubauen (Sparpakete, Stellenabbau, Sozialabbau Rentenklau, Rentenaltererhöhung…). Die Bonzen dagegen werden mit immer neuen Steuergeschenken belohnt. Damit das so bleibt („wer oben ist soll oben bleiben, wer unten ist bleibt unten“), wird parallel zum Sozialabbau der Repressionsapparat kräftig ausgebaut.
Das alles geht Neo-Nazis und anderen Rechtsextremen noch nicht weit genug. Sie nehmen den Querpass der SVP und der anderen Rechtsparteien dankbar auf. Sie sehen sich selber als „willkommene Vollstrecker, die mehr tun als nur reden“ und manifestieren ihre Fremdenfeindlichkeit und Xenophobie mit Brandanschlägen und Schussabgaben auf bewohnte Ausländerheime und mit brutalen Übergriffen auf offener Strasse.
Die rechtsextremen SchlägerInnen bilden die Spitze des Eisbergs. Das von der SVP und anderen Parteien geschürte rassistische, unsolidarische Klima und die Ausschaffungs- und Kriminalisierungs- Praktiken der rechten BürokratInnen stellen aber das weit grössere Problem dar.
Wollen wir also nicht länger „nur“ die Symptome (wie prügelnde Rechtsextreme) bekämpfen, müssen wir den Hebel bei der Ursache für Intoleranz, Unterdrückung, Ausbeutung, Homophobie, Sexismus und Rassismus ansetzen! Nur wenn wir das HERRschende kapitalistische System überwinden, indem wir die Gesellschaft von unten nach oben positiv verändern und gemeinsam für eine andere, solidarische Welt, für Gerechtigkeit, Basisdemokratie und Selbstbestimmung kämpfen, wird auch Faschismus nicht mehr möglich sein.
Wie immer wollen wir deshalb am Antifaschistischen Abendspaziergang nicht ausschliesslich gegen Faschismus demonstrieren, sondern auch gegen Kapitalismus, Staat, Patriarchat und Sexismus!
Gemeinsam für eine andere Welt – basisdemokratisch organisiert, selbstbestimmt, gerecht und solidarisch!
Wir sehen uns am 20.März um 20.30 Uhr bei der Heiliggeistkirche in Bern!
– Kein Raum für Nazis – nirgendwo!
– Machet us em Staat Gurkesalat!
– Stoppt Sexismus und Männlichkeitswahn!
– Kampf dem Kapital!
– No War – but Classwar!
– Keine Macht – für niemanden!
– Kein Mensch ist illegal!
– Solidarität ist eine Waffe!
2. Offener Brief des Bündnis Alle gegen Rechts (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2004/03/20268.shtml)
Offener Brief des Bündnis Alle gegen Rechts! 18. März 2004
Sehr geehrte Medienschaffende
Bekanntlich findet in Bern am kommenden Samstag, 20. März 2004, um 20.30 Uhr der 5. Antifaschistische Abendspaziergang statt. Die Demonstration besammelt sich bei der Heiliggeistkirche.
Im Vorfeld des Abendspaziergangs wurden wir des Öfteren kritisiert, keine Demonstrationsbewilligung eingeholt zu haben. Wir möchten an dieser Stelle ein weiteres Mal unsere Haltung darlegen:
Am 20. März 2004 spazieren wir wie in den letzten Jahren kraftvoll, lautstark und selbstdiszipliniert gegen rechte Bürokraten und Nazis auf den Strassen. Uns ist es ein unbedingtes Anliegen, dass der Abendspaziergang in entspannter Atmosphäre stattfindet. Wir wollen Inhalte vermitteln.
Uns gibt der neue Repressionskurs der Stadtbehörden Anti-Krieg-Camps 2003, Einkesselung am Bahnhof Bern nach G-8-Demos, Polizeispalier während der AHV-Demos und Zug-um-Zug-Demo vom Januar 2004 zu denken. Hinzu kommt die unhaltbare Gleichsetzung von Sprayereien und Kreidekritzeleien. Sucht die Polizei den kleinsten Vorwand, um antifaschistische Statements im Tränengas aufzulösen?
Ein Zeichen gegen Rassismus, Faschismus, Sexismus, Kapitalismus und Staatsgewalt muss in einer offenen Gesellschaft prinzipiell überall möglich sein. Antifaschismus braucht keine Bewilligung, erst recht nicht von einer Instanz welche ihre Macht auf Ausgrenzung, Einschüchterung und Gewalt aufbaut.
Wir wehren uns gegen Kriminalisierungsversuche von rechten HardlinerInnen, Polizei und Schlagzeilen-Journalismus.
Wir fordern die Polizei auf, sich wie im vergangenen Jahr dezent im Hintergrund zu halten und den 5. Antifaschistischen Abendspaziergang weder zu stören noch zu provozieren.
Da auch uns daran liegt, den öffentlichen Verkehr nicht unnötig zu stören, lassen wir BernMobil die Route zukommen.
Weitere Informationen zu den Demo-Inhalten finden Sie auf www.buendnis-gegen-rechts.ch, Menüpunkt Kampagnen.
Mit antifaschistischen Grüssen
Bündnis Alle gegen Rechts!
3. Kleberkampagne (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2004/03/20414.shtml)
4. Communiqué (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2004/03/20320.shtml)
Communiqué des Bündnis Alle gegen Rechts.
Sehr geehrte Medienschaffende
Heute Samstag, 20. März 2004, haben in Bern über 4000 Personen ein eindrückliches und kraftvolles Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rassismus und für eine solidarische und selbstbestimmte Gesellschaft gesetzt. Der 5. Antifaschistische Abendspaziergang stand unter dem Motto „Gegen rechte Bürokraten und Nazis auf den Strassen“.
Unser Widerstand gegen rechte Bürokraten ist auch bitter nötig: Der SVP ist es in den letzten Jahren mit fremdenfeindlichen Parolen und der Hetze gegen Minderheiten – Arbeitslose, Homosexuelle, AusländerInnen, Invalide -gelungen, sich zur Speerspitze der Bürgerlichen und Konservativen zu mausern. Die SVP beherrscht rechts der Mitte die politische Agenda. Die anderen bürgerlichen Parteien versuchen aus Angst, in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden, die SVP zu kopieren oder in der Schärfe der Vorschläge gar noch zu überbieten.
Die Spitze des Eisbergs: Neonazis und rechtsextreme Gruppen – PNOS, NAPO, Nationale Offensive etc. – nehmen den Querpass der SVP und der anderen rechtsbürgerlichen Parteien dankbar an. Sie sehen sich selber als ?willkommene Vollstrecker, die mehr tun, als nur reden? – und manifestieren ihre Fremdenfeindlichkeit und Xenophobie mit Brandanschlägen und Schussabgaben auf bewohnte Flüchtlingsheime und mit brutalen Übergriffen auf offener Strasse – zuletzt zum Beispiel in Lyss (Neonazi-Attacken gegen zwei Flüchtlinge).
Trotz massivster und völlig überdimensionierter Polizeipräsenz liessen sich die Demonstrierenden nicht aus der Ruhe bringen. Transparent- und Theater-Aktionen und mehrere Redebeiträge begleiteten den Umzug.
Hingegen wirft der Polizeieinsatz Fragen auf: Gehören beispielsweise gefährliche Nahschüsse mit Gummigeschossen – wie heute in der Marktgasse geschehen – zum neuen Polizeikonzept? Wieso unterband die Polizei plötzlich auf dem Kornhausplatz die vorgesehene Demoroute? Was wollte die Polizei mit dem völlig stumpfsinnigen Kessel bei der Zeughausgasse erreichen? Und: Wieso liess die Polizei ungehindert rechte SCB-Hooligans und Neonazis, welche die Hand zum Hitler-Gruss erhoben, über die Lorrainebrücke ziehen und in Richtung Demonstration marschieren?
Nach Auflösung des Abendspaziergangs kam es im Bollwerk zu unnötigen Scharmützeln. Vereinzelte Demonstrierende liessen sich auf das von der Polizei provozierte Spiel ein. Das ist nicht in unserem Sinn: Wir wollen Inhalte vermitteln – und werden dies auch in Zukunft tun.
Kein Raum für Nazis – nirgendwo!
Kein Mensch ist illegal!
Solidarität ist eine Waffe!
5. Bilder (Originalquellen: http://ch.indymedia.org/de/2004/03/20328.shtml, http://ch.indymedia.org/de/2004/03/20344.shtml, http://ch.indymedia.org/de/2004/03/20351.shtml & http://ch.indymedia.org/de/2004/03/20562.shtml)
6. Ein paar Worte zum Wahlkampftheater (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2004/03/20718.shtml)
Der 5. Antifaschistische Abendspaziergang ist kaum vorbei und schon hetzen Presse und PolitikerInnen in einer Aufregung gegen Anlass und AntifaschistInnen. Von massiven Sachbeschädigungen und Ausschreitungen ist die Rede. Dr. Kurt Wasserfallen fordert eine Untersuchung zum „Saubannerzug“, die SVP will die Leistungsverträge zwischen Stadt und der Reitschule sistieren und die (Noch-) Polizeidirektorin Begert will gleich den nächsten Antifa-Spaziergang verbieten und vorzeitig auflösen lassen.
Wer in den letzten Wochen die Berichterstattungen über den Abendspaziergang mitverfolgte, musste davon ausgehen, dass ganz Bern in Schutt und Asche gelegt worden ist.
Was wirklich geschah
Es dürfte nicht nur den über 4000 TeilnehmerInnen aufgefallen sein, dass Polizei, Politik und Presse im Nachhinein nur die negativen Ereignisse rund um die Demo erwähnten, diese gar übertrieben und zum Teil gänzlich falsch darstellten.
Wir wollen hier deshalb noch einmal zum Abendspaziergang Stellung nehmen und so einiges richtig stellen. Der Reihe nach:
Schon im Vorfeld des 5. Antifaschistischen Abendspaziergangs waren Polizeisprecher und einige übereifrige JournalistInnen damit beschäftigt, die Stimmung kräftig anzuheizen. Die fehlende Bewilligung und die Kreidekritzeleien (O-Ton von Polizeisprecher Märki:“Sachbeschädigungen“) vom letzten Jahr wurden zum Vorwand genommen, um den Abendspaziergang schon im Voraus zu kriminalisieren und potentielle TeilnehmerInnen abzuschrecken. Am 20.März 2004 folgten trotz Allem über 4000, zumeist jugendliche Antifas dem Aufruf des Bündnis Alle Gegen Rechts, und versammelten sich bei der Heiliggeistkirche, um ein kraftvolles Zeichen gegen Rassismus und rechte Tendenzen, gegen den Kapitalismus, gegen Sexismus, Staat und Patriarchat zu setzen. (Merci nochmals für eure Entschlossenheit und euer zahlreiches Erscheinen!). Während des Abendspaziergangs wurden zahlreiche Reden gehalten, es gab Strassentheater, an einem Gerüst wurde ein Transparent aufgehängt (Soliaktion für die verletzten und verhafteten in Aubonne während des G8-Gipfels). Zudem wurden während des ganzen Abendspaziergangs über 30 000 Polit-Aufkleber verteilt und geklebt. Des Weiteren wurden über 2000 Broschüren mit der diesjährigen Kampagne des Bündnis Alle Gegen Rechts und über 1000 „Lautstark“ (Antifa-Zeitschrift) verteilt. Kurz, der Abendspaziergang war auch dieses Jahr ein Erfolg, ein voller Erfolg wäre er geworden, wäre da nicht dieser Polizeieinsatz gewesen.
Keine Polizei = keine Scharmützel!
Die Polizeitaktik, die letztes Jahr gut funktioniert hatte (die Polizei hielt sich im Hintergrund und verzichtete auf Provokationen, der Abendspaziergang verlief ohne Zwischenfälle), wurde gerade umgekehrt: Von Beginn an provozierte die Polizei die DemoteilnehmerInnen mit einem unübersehbaren und hochgerüsteten Grossaufgebot. Die Spitze der Demo wurde von einem „Spalier“ von Polizei-Grenadieren begleitet. Es kam wie es kommen musste: in der Marktgasse drängten einige DemonstrantInnen die Grenadiere (gewaltlos) von der Demo ab. Die Polizei reagierte panisch und verschoss Gummischrot aus nächster Nähe und auf Kopfhöhe. Allein der guten Selbstdisziplin der AbendspaziergängerInnen blieb es zu verdanken, dass die Lage nicht völlig eskalierte und die Demo ohne schwere Ausschreitungen in Berns Haupt- und Einkaufsgassen ruhig weiterspazierte.
Kurze Zeit später hatte eine Handvoll ProvokateurInnen aus den Reihen der Demo offenbar Freude daran gefunden, unbemerkt völlig unpolitische und sinnlose Sachbeschädigungen zu begehen (wahllos wurden Autorückspiegel abgebrochen und der Lack zerkratzt). Das Bündnis Alle Gegen Rechts distanziert sich ausdrücklich von diesen unpolitischen und kontraproduktiven Sachbeschädigungen! Wir werden in Zukunft versuchen, solche sinnlosen Aktionen frühzeitig zu bemerken und zu verhindern – dabei sind wir auch auf die Mithilfe aller DemoteilnehmerInnen angewiesen.
Die Polizei nahm diese Beschädigungen zum Anlass, um den ganzen Abendspaziergang beim Kornhausplatz zu stoppen und die vorgegebene Demoroute zu verweigern. Die TeilnehmerInnen hatte für diese Provokationen absolut kein Verständnis. Die Stimmung drohte ab der Polizeiabsperrung (inklusive Wasserwerfer und „Gitter“wagen) fast zu kippen. Die Antifas machten ihrem Unmut lautstark Luft, folgten aber den Durchsagen vom Megaphon und spazierten immer noch bemerkenswert selbstdiszipliniert richtung Waisenhausplatz weiter. Vor dem Waisenhausplatz kesselte die Polizei die Demonstration ohne ersichtlichen Grund ein. Und mensch wurde das Gefühl nicht los, die Polizei versuche einen Krawall regelrecht heraufzubeschwören. Doch auch diesmal liessen sich die DemonstrantInnen nicht zu Gewalttätigkeiten hinreissen und die Vernunft sollte noch ein letztes Mal siegen. Nach einiger Zeit öffnete die Polizei ihren Kessel unter dem Applaus der AntifaschistInnen und liess die Demo richtung Reitschule weiterziehen. Bis dahin liessen sich die DemonstrantInnen zu keinem Zeitpunkt von der Polizei provozieren.
Als auswärtige DemonstrantInnen geschlossen richtung Bahnhof abziehen wollten, riegelte die Polizei das Bollwerk ab und griff die anrückenden AbendspaziergängerInnen mit Wasserwerfer und Gummischrot an. Die entnervten DemonstrantInnen antworteten mit einigen Petardenschüssen und Flaschen – doch auch hier nur halbherzig. Ein Grossteil der DemonstrantInnen zog sich in die Reitschule zurück. Die Polizei liess SCB-Hooligans samt Hitlergrüssen ungehindert hinter ihren Reihen über die Lorrainenbrücke marschieren. Es kam erneut zu Scharmützeln zwischen DemoteilnehmerInnen und Polizei.Von schweren Ausschreitungen kann indes keine Rede sein, der grösste Teil der anwesenden Antifas liess sich zu keinem Zeitpunkt auf das von der Polizei provozierte Spiel ein. Wenn mensch bedenkt, wie die Polizei während des ganzen Abendspaziergangs provozierte, wird klar, dass es alleine dem Willen der DemoteilnehmerInnen zu verdanken ist, dass es nicht zu einer ausgewachsenen Krawallnacht mit viel höheren Sachschäden gekommen ist.
Nach dem Abendspaziergang ist vor den Wahlen
Dass Politikerinnen und Polizei die Vorfälle derart dramatisieren, hat mit den anstehenden Wahlen und dem neuen Berner Demoreglement, welches durchgepusht werden soll, zu tun:
Begert fürchtet um ihre Wiederwahl und versucht deshalb, sich als Hardlinerin zu profilieren, sie will zeigen, dass auch sie „hart durchgreifen“ kann. Dazu passt ihre Aussage, dass sie Bern für Demonstrationen so unattraktiv als möglich machen wolle. Sie zeigt damit, dass ihr Grundrechte wie Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit nicht wichtig sind. Es geht ihr einzig um ihre persönliche Gewinnmaximierung: möglichst viele Stimmen.
Blumer (Berner Polizeichef) und Co kommen Ausschreitungen und Scharmützel in Bern momentan äusserst gelegen. Sie können damit immer grössere Polizeiaufgebote und brutalere Einsätze legitimieren. Ausserdem liefern Ausschreitungen und Scharmützel „Argumente“ für das neue Demoreglement, mit dem die politische ausserparlamentarische Opposition unterdrückt werden soll.
Der antifaschistische Abendspaziergang ist ein Bedürfnis. Jedes Jahr waren wir mehr Antifas auf der Strasse. Dies bestätigt uns und unser Konzept.
Wir sehen uns spätestens am 6. Antifaschistischen Abendspaziergang.
7. Rückblick Antifa Bern (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2004/04/20838.shtml)
5. Antifaschistischer Abendspaziergang – eine Rückschau
Die Antifa Bern, als Teil des Bündnis „Alle gegen Rechts“, blickt mit gemischten Gefühlen auf den Antifaschistischen Abendspaziergang vom 20. März 2004 zurück. Die Demonstration durch die Berner Innenstadt stand unter dem Motto „Gegen rechte Bürokraten und Nazis auf der Strasse“.
Erfolgreiche Mobilisierung
Da ist einerseits der grosse Mobilisierungserfolg: Mit über 4000 Personen nahmen so viele DemonstrantInnen wie nie zuvor am Abendspaziergang teil und setzten so ein wichtiges Zeichen für eine solidarische und tolerante Gesellschaft.
Auf zahlreichen Transparenten, Flugblättern und mit Sprechchören äusserten sich die TeilnehmerInnen gegen Rassismus und faschistische Tendenzen. Das Bündnis „Alle gegen Rechts!“, welches den Abendspaziergang jeweils organisiert, war mit Redebeiträgen und einer umfangreichen Kampagne in Heftform präsent. Die Antifa Bern verteilte über tausend ihrer „lautstark!“-Magazine. Die in den Medien mehrfach kolportierte Aussage, an der Demonstration seien keine Inhalte zum Tragen gekommen, trifft ganz sicher nicht zu.
Provokatives Polizeigrossaufgebot
Leider ist der Abendspaziergang nicht voll geglückt, dazu beigetragen haben mehrere Faktoren. Die Polizei gab von Anfang an mit einem überdimensionierten Aufgebot den Tarif durch. Das neue Konzept der Polizeidirektion, die Demonstration mit einem engen Grenadierkordon begleiten zu lassen, wirkte kontraproduktiv und sorgte für eine angespannte Atmosphäre.
Mitunter war der Polizeieinsatz auch gefährlich: Den PolizistInnen, die am Rande des Umzugs mitmarschieren mussten, war teilweise die Angst regelrecht ins Gesicht geschrieben. In der Marktgasse entlud sich ihre Nervosität in einem gefährlichen Gummischroteinsatz. Demonstrierende wurden aus nächster Nähe beschossen. Bilanz: Mehrere Verletzte. Eine Entwicklung, die uns mit Besorgnis erfüllt: Immer häufiger kommt es zu Verletzungen durch Nahschüsse, das Konzept, begleitende PolizistInnen mit Distanzwaffen auszurüsten, ist verantwortungslos.
Die neue Polizeistrategie führt dazu, dass sich DemonstrantInnen vermehrt mit Helm und Brille schützen. Dieser Selbstschutz wiederum wird als zunehmende Gewaltbereitschaft gewertet und zieht noch grössere Polizeiaufgebote nach sich. Eine ungute Aufrüstungsspirale.
Zusammenstoss mit Hooligans
Die Polizei leitete während des Abendspaziergangs den Verkehr grossräumig um und verwandelte die Innenstadt in ein regelrechtes Sperrgebiet. Die Hooligans des SC Bern vergass sie offenbar. Wie erklärt sich die Einsatzleitung den Fakt, dass eine Hundertschaft von SCB-Fans – darunter Nazi-Hools, die ihren Arm zum Hitlergruss erhoben – über die Lorraine-Brücke zur Schützenmatte gelangen und so zur sich auflösenden Demonstration vorstossen konnte? Die Hooligans wurden übrigens bereits im Stadion mehrmals darüber informiert, dass „3000 Antifas in der Stadt demonstrieren würden“ (O-Ton Stadionsprecher).
Unkooperatives Verhalten
Nach dem Ende der Demonstration beim Bollwerk wurden die TeilnehmerInnen per Lautsprecher darauf aufmerksam gemacht, dass die Gassenküche in der Reitschule für alle kochen und im Dachstock ein Konzert stattfinden würde. Wegen der Präsenz von Nazi-Hools wurde den Demonstrierenden, welche sich auf die Züge begeben wollten, nahe gelegt, sich geschlossen in Gruppen zum Bahnhof zu bewegen. Die Polizei fasste den geschlossenen Rückzug der Demonstrierenden als Angriff auf und verwehrte den Heimkehrenden just vor dem Bahnhof den Durchgang – unter Einsatz des Wasserwerfers.
Störer in den eigenen Reihen
Ein weiterer Problempunkt war, dass Einzelne die grosse Menschenansammlung nutzten, um ihren unpolitischen Zerstörungsgelüsten nachzukommen: Autos zerkratzen, mit Tags Revier markieren etc. Wir verurteilen dies!
Es darf nicht sein, dass das Werk einzelner StörerInnen das Bild von über 4000 Menschen kaputt macht, welche für eine Welt ohne Ausgrenzung und Rassismus auf die Strasse gehen. Der Demoschutz sowie beherzte DemonstrantInnen versuchten immer wieder, die wenigen Einzelpersonen vor sinnlosen und destruktiven Aktionen abzuhalten. Ebenso wurde über den Lautsprecherwagen klar kommuniziert, dass von solchen Sachbeschädigungen abzusehen ist.
Die Ausschreitungen nach Auflösung der Demonstration auf der Schützenmatte waren unsinnig. Eine Gruppe Demonstrierender liess sich von den sich nähernden Nazi-Hools und dem riesigen Polizeiaufgebot zu Flaschenwürfen provozieren. Der Demoschutz und Personen aus dem Umfeld der Reitschule versuchten auch hier, zu vermitteln und Ausschreitungen zu verhindern. Leider war dieses Vorhaben schwierig und teilweise auch gefährlich. Gefährlich aus zwei Gründen: Einerseits feuerte die Polizei ununterbrochen Gummischrot und Gas auf den Parkplatz vor der Reitschule, andererseits zeigten sich die Flaschenwerfer nicht gerade kooperativ. Erschreckend viele unter ihnen waren alkoholisiert.
Sportveranstaltungen verbieten?
Den Abendspaziergang nutzen bürgerliche Parteien einmal mehr, um gegen die Reitschule und den Leistungsvertrag mit der Stadt zu wettern. SVP-Polizeidirektorin Begert ihrerseits will den Spaziergang in Zukunft gar nicht mehr stattfinden lassen. Wieso soll der Abendspaziergang im Keim erstickt werden? Nach Sportveranstaltungen kommt es regelmässig zu Ausschreitungen von Hooligans. Deswegen werden Fussballspiele oder Eishockeymatches auch nicht verboten.
Die Antifa Bern wird nun über die Bücher gehen und die Geschehnisse genau analysieren. Wir werden auch nicht vor der Frage zurückschrecken, ob ein Abendspaziergang in dieser Art und Weise die geeignete Plattform ist für unsere Inhalte.
Antifa Bern
8. Medienbericht (Originalquelle: https://www.antifa.ch/unnotige-und-unpolitische-scharmutzel/)
Unnötige und unpolitische Scharmützel»
Der Bund
Im Anschluss an den «5. Antifaschistischen Abendspaziergang» kam es am Samstag in Bern zu Ausschreitungen
Die Organisatoren riefen wiederholt zur Ruhe auf ? doch am Ende entlud sich die von Beginn weg aufgeladene Stimmung in Ausschreitungen auf der Schützenmatte. Die Polizei schätzt die Sachschäden auf über 100 000 Franken.
Das organisierende «Bündnis Alle gegen Rechts» hatte im Vorfeld des «5. Antifaschistischen Abendspaziergangs» partout nicht mit der Stadtpolizei Bern Kontakt aufnehmen wollen. Die Kundgebung war demnach unbewilligt. Die Polizei ihrerseits hatte vor diesem Hintergrund schon vor Tagen von einem «heiklen Einsatz» gesprochen ? sie war am Samstagabend mit einem Grossaufgebot, verstärkt mit Einheiten der Kantonspolizei, präsent. Ja, schon am Nachmittag an der Antikriegsdemonstration markierte sie mit Polizeikordons entlang der Umzugsroute bewusst Stärke (siehe Kasten unten).
Als gegen 20.30 Uhr dann die Kundgebungsteilnehmenden, begleitet von lauter Musik und zahlreichen Knallpetarden, das Bollwerk hinauf Richtung Heiliggeistkirche zogen und sich vor den Augen der Polizeigrenadiere, die unter den Lauben bereitstanden, zum Zug formierten, war die Situation entsprechend geladen. Es herrsche eine «sehr aggressive Stimmung», sagte Polizeisprecher Franz Märki zu Beginn der Kundgebung. Dazu trugen die zahlreichen Vermummten bei, die ? ausgerüstet mit Schutzbrillen, verborgen hinter breiten Transparenten und Raketen abfeuernd ? keinen friedlichen Eindruck erweckten.
Signale des Entgegenkommens
Und doch waren da von beiden Seiten Signale des Entgegenkommens zu vernehmen: «Wir wollen den Umzug laufen lassen», verkündete die Polizei über Lautsprecher. Unter einer Bedingung allerdings: «Wenn es zu Sachbeschädigungen kommt, schreiten wir ein.» Die Anwort vom Demo-Wagen kam wenig später: «Wir lassen uns durch das Polizeiaufgebot weder einschüchtern noch provozieren.» Es sei Absicht der Kundgebung, Inhalte zu transportieren: «Wir wollen heute Abend ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und für eine solidarische Gesellschaft setzen.»Alsdann setzte sich der Umzug in Bewegung. Die Polizei wandte dabei eine Taktik an, die sie anlässlich der AHV-Kundgebung letzten Herbst erstmals gegen den Schwarzen Block erprobt hatte: Die Grenadiere bildeten links und rechts des Zugs ein Spalier und marschierten sodann Schulter an Schulter mit den Demonstrierenden die Spitalgasse hinab. Ein Teil der grossteils sehr jungen Kundgebungsteilnehmenden wandte sich mit Lärminstrumenten, Faxen und Beleidigungen an die Ordnungshüter ? zu physischen Auseinandersetzungen kam es vorerst nicht. Beim Nadelöhr Käfigturm konnten die Polizeispaliere indes nicht passieren: Die 3000 (so die Polizei) bis über 4000 (so die Organisatoren) Demonstrierenden zogen ohne Polizeibegleitung in die Marktgasse. Dort hinterliessen sie ? bis die Grenadiere neue Spaliere gebildet hatten ? an Mauern, Autos und Schaufenstern zahlreiche Aufkleber mit politischen Parolen.
Polizeikordon stoppt Umzug
Zu Gerangeln zwischen einzelnen Demonstranten und Polizeigrenadieren kam es auf dem Rathausplatz. Der sehr präsente Ordnungsdienst («Demoschutz») des «Bündnisses Alle gegen Rechts» holte die ? zumeist betrunkenen ? Aufwiegler resolut in den Umzug zurück. Mehrmals wurde über Megafon dazu aufgerufen, friedlich zu bleiben ? und in der Rathausgasse riefen die Kundgebungsveranstalter dazu auf, parkierte Autos nicht zu beschädigen: «Damit ärgert ihr nur Leute ? das bringt nichts.» Doch offenbar war es da schon zu spät: Die Polizei hatte «massive Sachbeschädigungen» an «Dutzenden von Autos» festgestellt ? am Sonntag bezifferte sie den Schaden auf «weit über 100 000 Franken». Dies, sowie einzelne Kreidekritzeleien und Sprayereien, bewog die Einsatzleitung dazu, den Umzug in der Zeughausgasse zu stoppen: Der Ausgang der Gasse auf den Waisenhausplatz wurde von einem Polizeikordon abgeriegelt, der Wasserwerfer fuhr auf. Es entwickelte sich ein Nervenkrieg, der sich über fast eine halbe Stunde hinzog. Vereinzelt wurden Bierflaschen auf die Grenadiere geworfen, die Kundgebungsleitung rief wiederholt zur Ruhe auf. Die Stimmung drohte überzukochen. Derweil verscheuchte die Polizei die Schaulustigen auf dem Waisenhausplatz hinter eine Abschrankung und versperrte die Wege zurück in die Innenstadt. Sodann liess sie die Kundgebung weiter in die Speichergasse marschieren.Die höchste Bernerin, Stadtratspräsidentin Margrit Stucki-Mäder (sp), die «privat» zugegen war, sagte noch während der Kundgebung, sie habe die Situation in der Zeughausgasse als «gefährlich» empfunden; für die vorübergehende Blockade der Stadtpolizei zeigte sie ? zumindest zu diesem Zeitpunkt ? wenig Verständnis. Ausser von den unübersehbaren Aufklebern auf Autos und Schaufenstern, «daran habe ich auch keine Freude», habe sie bis dahin nichts mitbekommen von Sachbeschädigungen. Indes sei sie ohnehin «mit gemischten Gefühlen» an den Antifaschistischen Abendspaziergang gekommen ? so habe ihr die gereizte Stimmung schon zu Beginn der Kundgebung Sorgen bereitet. Und, zusammen mit anderen Stadträtinnen und Stadträten, habe sie sich wegen der Feuerwerks- und Knallkörper nur dem Ende des Zuges angeschlossen: «Solches gefällt mir nicht.»
Ausschreitungen nach Abschluss
Als die Spitze des Zuges von der Speichergasse ins Bollwerk einbog, lud der Kundgebungssprecher die Menge zu einem Konzert und einer warmen Mahlzeit in die Reitschule ein. Die Kundgebung sei ein «gutes Signal» gegen Rechtsextremismus gewesen, lautete die Bilanz aus dem Megafon, der «Abendspaziergang» sei hiermit zu Ende. Der grösste Teil der Kundgebungsteilnehmer begab sich friedlich in die Reitschule.Nahezu gleichzeitig stürmte aber eine Gruppe Vermummter auf die Polizeigrenadiere los, die das Bollwerk Richtung Bahnhof abriegelten. Das Gegröle der Angreifer sowie das Arsenal an leeren Bierflaschen, die sie Richtung Polizisten warfen, liessen darauf schliessen, dass viele von ihnen stark alkoholisiert waren. Die Polizei setzte gegen die Angreifer Tränengas und Gummigeschosse ein; sie trieb die Chaoten auf die Schützenmatte. Von da wurden sodann Leuchtraketen gegen die Polizei abgefeuert ? auf Kopfhöhe der Grenadiere. Erneut waberten Tränengasschwaden über den Platz, wiederholt wurden angreifende Randalierer mit Gummigeschossen gestoppt. Die Scharmützel zogen sich bis gegen Mitternacht hin. Ein Reisecar, der auf der Schützenmatte parkiert war, wurde rundum verschmiert, mindestens bei einem parkierten Auto ging die Windschutzscheibe in Brüche.Gestern vermeldete die Polizei, sie habe im Laufe des Abends 30 Personen vorübergehend festgenommen (vgl. Kasten unten). Die Antifa bilanzierte gestern in einer Mitteilung, die Kundgebung sei «ein eindrückliches und kraftvolles Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rassismus» gewesen. Die Ausschreitungen verurteilen die Organisierenden in der Mitteilung als «unnötige und unpolitische Scharmützel». Einzelne Demonstrierende hätten sich von der Polizei provozieren lassen: «Das ist nicht in unserem Sinn. Wir wollen politische Inhalte vermitteln und werden dies auch in Zukunft tun.»
30 Festnahmen ? 8 Deutsche
Im Zuge der Scharmützel nach Ende der Demonstration, aber auch schon während des «offiziellen» Umzugs hat die Polizei insgesamt 30 Personen festgenommen. Drei davon sind in Bern wohnhaft, zehn weitere im übrigen Kantonsgebiet, acht kamen aus der übrigen Schweiz ? und nicht weniger als neun der 30 Festgenommenen kamen aus dem Ausland, allein acht aus Deutschland und eine Person aus Frankreich. Stadtpolizei-Infochef Franz Märki sagte am Sonntag auf Anfrage, der hohe Anteil insbesondere an Deutschen sei ein weiteres Indiz für die «zunehmende Militanz» der Antifa-Aufmärsche, und dass 14 der 30 Festgenommenen unter 18 Jahren alt sind, zeige, dass «immer öfter auch Junge» mitmachten. Nach polizeilicher Befragung wurden die 30 Festgenommenen laut Märki auf freien Fuss gesetzt. (rg)
Militärlastwagen im Demo-Einsatz
Erstmals in der Stadt Bern sind am Samstag Militärfahrzeuge im polizeilichen Ordnungseinsatz aufgefallen ? vor allem am Abendspaziergang, aber auch schon nachmittags an der Irak-Demonstration. Dass die Polizei Armeefahrzeuge als Mannschaftstransporter einsetzt, ist von vielen Demonstrierenden als Provokation aufgenommen worden. Stapo-Infochef Franz Märki zeigte gestern auf Anfrage Verständnis dafür, wenn die Verwendung von Militärtransportern «vor diesem Hintergrund schon etwas heikel» empfunden werde. Auf der anderen Seite hätten sowohl Kantons- wie Stadtpolizei Bern zusätzliche Transportkapazitäten benötigt, also habe man den Bund angefragt. Und im Übrigen «wäre es teurer gekommen, zusätzliche Fahrzeuge von privaten Firmen anzumieten», erklärte der Polizeisprecher. (rg)
«Mehr als erwartet» an Friedensdemo
Es war nicht mehr jenes Meer von Regenbogenfahnen wie vor einem Jahr, als vor und nach Kriegsausbruch Zehntausende gegen den Einmarsch der US-Truppen und ihrer Verbündeten in Irak demonstrierten. Dennoch: Immerhin versammelten sich am Samstag 3000 Personen laut Polizeiangaben, 5000 gemäss den Veranstaltern auf dem Berner Waisenhausplatz, um gegen den Irak-Krieg zu protestieren. Darunter waren Friedensaktivisten ? die Regenbogenfahnen waren indes weniger zahlreich als die roten Transparente türkischer und kurdischer Sozialisten und Kommunisten. Ebenfalls mit grösseren Gruppen waren globalisierungskritische Organisationen vertreten.
Dies sei in seinem Sinn, sagte Christian Zeller vom organisierenden «Antikriegsbündnis Schweiz». Kriegs- und Globalisierungsgegner hätten weitgehend deckungsgleiche Anliegen, es müsse nun «eine Vereinigung der Antiglobalisierungsbewegung mit der Antikriegsbewegung» angestrebt werden. Über die Teilnehmerzahl sagte Zeller: «Es sind natürlich weniger Leute da als im Vorjahr ? aber es sind viel mehr, als wir erwartet haben.» Er wertete dies als Zeichen dafür, «dass die Antikriegsbewegung noch am Leben ist».
Polizei begleitete «Militante»
Der Kundgebungsumzug bewegte sich vom Waisenhausplatz über den Kornhausplatz, die Kramgasse hinab über den Rathausplatz, die Rathausgasse hinauf und via Kornhausplatz zurück auf den Waisenhausplatz. Während rund einer Stunde war der öffentliche Verkehr teilweise behindert. Der private Verkehr wurde von der Polizei umgeleitet. Unterwegs begleitete die Polizei eine Gruppe von rund 100 laut Polizeiangaben «militanten Kundgebungsteilnehmenden» mit je einem Spalier von Grenadieren links und rechts. An verschiedenen Orten unterwegs markierte die Polizei starke Präsenz, insbesondere an der Ecke Theaterplatz-Kramgasse beim McDonald?s. Es sei dies auch ein Signal der Stärke hinsichtlich des für den Abend angekündigten unbewilligten «5. antifaschistischen Abendspaziergangs» gewesen, bestätigte Polizeisprecher Franz Märki später. Die Antikriegskundgebung blieb indes friedlich.
Gedenkminute für Madrid
An der Schlusskundgebung wurden der «bedingungslose Abzug» der US-Truppen und ihrer Verbündeten aus Irak sowie das Selbstbestimmungsrecht für Palästina gefordert. Ausserdem hielten die Demonstrationsteilnehmenden eine Schweigeminute für die Opfer der Attentate von Madrid ab. Diese «Massaker» hätten gezeigt, dass mit Kriegen wie in Irak Terroranschläge nicht verhindert werden könnten, sagte Zeller in seiner Rede ? im Gegenteil: Der Krieg spiele dem Terrorismus in die Hände. Die Kundgebung löste sich gegen 16 Uhr auf. (sbü)
9. Video SRF (Originalquelle: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/nachspiel-zu-antifa-demo?urn=urn:srf:video:fddcd9d5-7651-4807-b7c8-3a59fdf136ea)
Video-Link Tagesschau (ab 0.45)
Die massiven Ausschreitungen bei den traditionellen, sogenannten antifaschistischen Spaziergängen haben ein politisches Nachspiel. Die Berner Polizeidirektorin Ursula Begert will nicht weiter zusehen. Auch die Stadtberner Parteien fordern jetzt ein schnelles und unzimperliches Handeln. Mehrere Demonstranten aus dem linksautonomen Lager lieferten sich am Samstag Abend mit der Polizei massive Strassenschlachten. Aus Bern berichtet unsere Korrespondentin Daniela Renaud.