Demonstration gegen die Festung Europa

Inhalt:
1. Communiqué
2. Bilder


1. Communiqué (Originalquelle: https://ch.indymedia.org/de/2005/10/35961.shtml)
Demonstration gegen die Festung Europa
Das Sozial Forum Malaga (E) hatte für heute, Samstag 29.10.05, zu einem internationalen Aktionstag gegen die Festung Europa aufgerufen. In Bern versammelten sich 56 Menschen um gemeinsam durch die Altstadt zur Spanischen Botschaft zu spazieren und dort eine Rede zu halten. Kurz vor der Botschaft, wurden die Demonstration allerdings von einer Hand voll Grenadieren angehalten. Auch heute wurde wieder einmal das Recht auf Redefreiheit durch den Staat beschnitten.
Auf das Angebot, dass nur 2 Personen die Rede vor dem Gebäude verlesen dürften, wurde nicht eingegangen. Nach einer kurzen internen Diskussion fuhren die DemonstrationsteilnehmerInnen mit dem öffentlichen Verkehr in die Innenstadt zurück – begleitet von einer Polizeieskorte.
In der Innenstadt bildete sich vom Casinoplatz zur Heiliggeistkirche ein neuer lautstarker Demonstrationszug, welcher von vielen schaulustigen SamstagsshopperInnen begafft wurde.
Während der Demonstration wurden Flugblätter an die PassantInnen verteilt. Damit sollte darauf aufmerksam gemacht werden, dass an den Grenzen Europas fast täglich Menschen sterben, welche ihrer alltäglichen Not entkommen wollen und versuchen in ein reicheres Land zu fliehen. Die EU, wie auch die Schweiz, reagieren darauf mit noch höheren Zäunen und repressiveren Mitteln.
Darum fordern wir:
Stop Fortress Europe
Keine weiteren Asylverschärfungen in der Schweiz!
Keine weiteren Toten an den Grenzen – Kein Mensch ist illegal!
Für eine gerechte und selbstbestimmte Migrationspolitik!
Weg mit der Festung Europa!
Wir werden keine Ruhe geben, bevor wir ohne Grenzen leben!
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Hier noch das Flugbatt welches wir verteilten:
Internationaler Aktionstag gegen die Festung Europa
Immer mehr Menschen versuchen, die Grenzen der Festung Europa in Nordafrika und an anderen Orten zu überwinden. In den letzten Wochen hat es viele Tote gegeben. Die spanische Polizei erschoss Migranten, als 6000 Menschen koordiniert in eine der in Nordafrika liegenden spanischen Exklaven gelangen wollten. Einwanderer, welche die 3 Meter hohen Zäune überwunden hatten, wurden von der spanischen Polizei nach Marokko ausgeschafft. Die Behörden des nordafrikanischen Königreiches setzten die Menschen Mitten in der Sahara aus, dabei starben mindestens weitere 36 Menschen. Das Sozial Forum Malaga (E) ruft deshalb heute, am 29. Oktober 2005, zu einem internationalen Protesttag auf, welchen wir mit dieser Demonstration zur spanischen und marokkanischen Botschaft unterstützen.

Die Aussenpolitik der europäischen Union zielt seit längerem auf die totale Abschottung gegenüber ImmigrantInnen aus schlechter gestellten Ländern. So wird beispielsweise seit längerer Zeit über sogenannte Auffanglager verhandelt und diese Politik hat sich mittlerweile in der EU durchgesetzt. Die Schengen-Aussengrenze wird befestigt und bewacht, wohin gegen beim innereuropäischen Raum der freie Personenverkehr zelebriert wird. So bildet beispielsweise die EU auch Libyens Grenzpolizisten aus, damit diese bereits im Vorfeld afrikanische Einwanderer abfangen können. In Nordafrika übernahm bis anhin Marokko die Rolle des Grenzpolizisten der Europäischen Union, indem es afrikanische Flüchtlinge von der Grenze abhielt und teils unter Einsatz erschreckender Mittel deportierte und somit die schmutzige Arbeit für die Europäer übernahm. Auch in den neusten Ereignissen zeigen sich die toleranten EU-Staaten ob der Brutalität und Unmenschlichkeit der Behandlung der Flüchtlinge durch Marokko schockiert – dabei wird jeweils gerne vergessen, was eigentlich diese Abschiebungen überhaupt ermöglicht: die Deportation der Flüchtlinge von Spanien nach Marokko. Auch die spanische Regierung scheint in ihrer auferlegten Funktion als Aussenposten der „Festung Europa“ gewillt, Flüchtlinge unter Einsatz aller erdenklichen Mittel von Europa fern zu halten. Die EU nimmt mit ihrer Aussenpolitik die systematische Misshandlung von Flüchtlingen und gröbste Menschenrechtsverletzungen bewusst in Kauf und unterstützt diese indirekt. Um sich die Hände in Unschuld waschen zu können, wurde nun Marokko ein Kredit von 40 Millionen Euro gewährt, um die Grenzbefestigungen weiter zu verstärken – getreu dem Motto „Aus dem Auge, aus dem Sinn“.
Es scheint nur allzu offensichtlich, dass die EU nicht gewillt ist, die wahren Probleme anzugehen, und sich lieber mit Symptombekämpfung beschäftigt. Der deutsche Bundesinnenminister Otto Schily meinte zum Thema Auffanglager beispielsweise, es sei ohnehin einfacher, die Probleme dort anzugehen, als zu warten bis sie bei ihnen angelangt seien. Über die Gründe der Flucht aus von Kriegen und Hungersnöten geplagten Ländern Zentralafrikas wird unterdessen recht wenig nachgedacht. Denn letztlich sind diese Ereignisse nichts anderes als die logischen Konsequenzen einer ökonomischen Globalisierung auf Kosten der Armen und der seit Jahrzehnten andauernden Ungerechtigkeiten zwischen den reichen Industrieländern und den sogenannten „Entwicklungsländern“. Insbesondere Afrika ist als ärmster Kontinent von der Ausbeutung am Schlimmsten betroffen, und es ist nur zu verständlich, dass diese Situation Migrationsversuche verzweifelter Menschen auslöst.

Die Schweiz rühmt sich zwar einer Humanitären Tradition, führt aber mittlerweile eine restrikivere Asylpolitik als die Norm der EU-Staaten. Die wenigen AsylbewerberInnen die es trotz aller Hürden weiterhin in die Schweiz schaffen, werden durch ein beschleunigtes Verfahren geschleust. In den meisten Fällen wird auf ihr Gesuch gar nicht erst eingegangen und sie werden mit einem Nichteintretensentscheid wortwörtlich auf die Strasse gestellt Es bleibt ihnen nur noch die Möglichkeit, Nothilfe durch den Aufenthalt in einem Minimalzentrum in den Bergen zu beziehen. Dieser Aufenthalt wird durch die Abschottung von der Bevölkerung bewusst unattraktiv gestaltet, da sich niemand weiter als 2 Kilometer vom Zentrum entfernen darf. Ohne ausreichende medizinische Versorgung und unter ständiger Videoüberwachung müssen die Leute im Zentrum der politischen Situation in der Schweiz standhalten. Obwohl von der Uno schärfstens kritisiert, will die Schweiz am neuen Sozialhilfestopp festhalten und diesen gar auf alle abgewiesenen AsylbewerberInnen ausdehnen.

2. Bilder (Originalquelle: https://ch.indymedia.org/de/2005/10/35960.shtml & http://ch.indymedia.org/de/2005/10/35962.shtml)