DNA-Fichierung Biel
Inhalt:
1. Kurzbericht
1. Kurzbericht (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2009/10/71672.shtml)
Nach der letzten DNA-Fichierungswelle ist jetzt wieder ein Fall bekannt geworden. Am 29.09.09 wurde eine Person aus der Bieler Hausbesetzer_innen Bewegung zwischen Bern und Biel wegen Schwarzfahren angehalten.
Das Zugpersonal kontaktierte daraufhin die Polizei die die Person ohne grosse Erklärungen mitnahmen und einer DNA-Entnahme unterzogen, obwohl sie sich weigerte und eine richterliche Verfügung verlangte. Danach wurde sie wieder freigelassen. Nach Bundesgesetz ist diese Entnahme illegal. Nach unseren Informationen ist eine richterliche Verfügung zwar nicht unbedingt nötig um eine DNA Probe vorzunehmen , solange die betroffene Person einverstanden ist, wird aber obligatorisch, sobald sie sich weigert. Danach muss es wie ein Rekurs behandelt werden. Somit geschahen auch ein Teil der DNA-Entnahmen im Mai-Juni dieses Jahres in Biel ausserhalb des rechtlichen Rahmens. Ausserdem ist die Polizei theoretisch verpflichtet die betroffene Person über diese Rechte zu informieren, was sie meistens nicht machten.
