Demo Freiheit für Muzaffer Acunbay 2
Inhalt:
1. Aufruf
2. Communiqué
1. Aufruf (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2015/02/94332.shtml)
Am 13. Februar 2015 findet die zweitinstanzliche Gerichtsverhandlung in Griechenland statt. Wird dort erneut entschieden, Muzaffer Acunbay an die Türkei auszuliefern, droht ihm dort lebenslange Haft.
Gehen wir gemeinsam auf die Strasse um auf seinen Fall aufmerksam zu machen. Für seine sofortige Freilassung und gegen die Auslieferung an die Türkei!
Die Schweizer Behörden haben Griechenland informiert, dass Muzaffer Acunbays hier als politischer Flüchtling anerkannt ist, dennoch hält Griechenland an der Ausschaffung Acunbays in die Türkei fest.
Wir fordern die sofortige Freilassung unseres Freundes Muzaffer Acunbay.
Wir fordern von der Schweiz, Griechenland und allen Staaten, die sich zur Genfer Flüchtlingskonvention bekennen, Acunbay aktiv vor der Verfolgung durch die Türkei zu schützen.
Wir fordern, dass Interpolfahndungsaufrufe gegen anerkannte Flüchtlinge automatisch gelöscht werden.
Muzaffer Acunbay ist ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling. Die Türkei hat Acunbay aufgrund seiner Kritik am türkischen Regime zu lebenslanger Haft verurteilt und verfolgt diesen seit seiner Flucht über Interpol. Als Akunbay sich im Sommer 2014 in Griechenland aufhielt, verhafteten ihn die griechischen Behörden.
Nun sitzt Acunbay seit dem 20. Juli 2014 in Griechenland in Ausschaffungshaft. Im Dezember 2014 bestätigte ein griechisches Gericht in erster Instanz die Ausschaffung Acunbays in die Türkei. Ein höhergestelltes griechisches Gericht entscheidet am 13. Februar über den Rekurs Acunbays und somit über die Ausschaffung Acunbays an die Türkei. Lasst uns gegen den Vollzug der lebenslangen Haftstrafe, die Acunbay in der Türkei erwartet, Widerstand leisten.
14Uhr Bahnhofplatz – 15Uhr Griechische Botschaft (Weltpoststrasse)
Freiheit für Muzaffer – Freiheit für alle politischen Gefangenen
2. Communiqué (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2015/02/94364.shtml)
Heute Nachmittag Demonstrierten wir für die Freilassung von Muzaffer Acunbay und gegen die drohende Ausschaffung an die Türkei. Rund 60 Personen zogen mit Transparenten und Parolen vor streng bewachte Griechische Botschaft.
Medienmitteilung der Organisierenden
Muzaffer Acunbay ist seit mehr als 10 Jahren politisch anerkannter Flüchtling in der Schweiz. In den 1990er Jahren wurde Acunbay aufgrund seiner politischen Aktivitäten in der Türkei verhaftet und zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach einem langen Hungerstreik kam Acunbay vorläufig frei und floh in die Schweiz. Seither fahndet die Türkei über Interpol nach ihm.
Im Sommer 2014 verbrachte Acunbay – nach Abklärungen mit den Schweizer Behörden – seine Ferien in Griechenland. Dort nahmen ihn die griechischen Behörden fest und ordneten eine Ausschaffung in die Türkei an. Nach einem Rekurs steht am 13. Februar 2015 die höchstinstanzliche Verhandlung an. Dann wird entschieden, ob die Behörden daran festhalten, Acunbay in die Türkei abzuschieben. In der Türkei erwartet ihn lebenslange Haft und es drohen ihm Misshandlungen im Gefängnis.
Das Komitee Freiheit für Acunbay fordert die griechischen und schweizer Behörden auf, Acunbays Ausschaffung zu stoppen. „Das neu gewählte politische Linksbündnis Syriza soll dieses Unrecht verhindern“ sagt das Komitee.
