2018,  Repression

Ankündigung Anschaffung Elektroschocker Polizei

Inhalt:
1. Medienbericht


1. Medienbericht (Originalquelle: https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/berner-polizei-will-umstrittene-elektroschocker-anschaffen/story/17717802)
Berner Polizei will umstrittene Elektroschocker anschaffen
Die Polizei erhält eine zusätzliche Waffe: Für eine halbe Million Franken schafft sie Elektroschockpistolen an. Dieses sei ein effizientes, im Vergleich zur Schusswaffe aber milderes Mittel, begründet die Polizei.
In anderen Kantonen wie Zürich, Basel oder Luzern arbeitet die Polizei bereits mit ihnen: Elek­troschockpistolen, im Fachjargon Destabilisierungsgeräte genannt. Nun rüstet sich auch die Kantonspolizei Bern damit aus. 257 Stück inklusive Zubehör wie Holster und Batterien hat sie gemäss der Ausschreibungsplattform Simap bei der Firma Alpine Fox GmbH bestellt. Ab Mitte 2019 sollen sie zum Einsatz kommen. Kostenpunkt: Eine halbe Million Franken, dazu jährliche Folgekosten von 85 000 Franken.

Alle werden ausgebildet
Bislang arbeitete im Kanton Bern lediglich die Sondereinheit mit diesen Waffen. Zum Einsatz kam der Taser etwa, als «Enzian» im März 2013 in Bern den sogenannten Heiler festnahm. Mit den ­zusätzlichen Geräten will die Kantonspolizei nun mindestens eine Einsatzkraft pro Patrouille ausrüsten.
Vor drei Jahren winkte die Kantonspolizei beim Thema Elektroschockpistolen noch ab, aus «verschiedenen Erwägungen», wie sie damals gegenüber dieser Zeitung sagte. So empfehle die Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten die Geräte nur, wenn die Polizisten dafür ausgebildet und die Einsätze dokumentiert werden. Beides ist geplant: «Ziel ist es, sämtliche Polizistinnen und Polizisten auszubilden», erklärt die Medienstelle der Kantonspolizei. So soll ein sicherer Umgang mit der Waffe gewährleistet werden. Zudem sei der Taser das Einsatzmittel, dessen Einsatz dank eines Datenspeichers am besten dokumentiert werden könne.

Umstrittene Waffe
Elektroschockpistolen sind umstritten. In Nordamerika wurden damit Menschen getötet. Und der bald zurücktretende Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) zeigte sich vor drei Jahren gegenüber dieser Zeitung skeptisch: Es sei eindrücklich, was der Strom mit einem Körper mache.
Die Kantonspolizei verweist nun auf wissenschaftliche Studien, die zum Schluss kommen, dass eine Elektroschockpistole «keine typischerweise lebensgefährdende Waffe, sondern ein sogenanntes non-letales Zwangsmittel» sei. Für dessen Einsatz gebe es klare Vorgaben: Er müsse verhältnismässig sein und es müsse situationsbedingt jenes Zwangsmittel eingesetzt werden, welches das kleinste Verletzungspotenzial erwarten lasse. Zudem muss zuvor mit dem Einsatz der Waffe gedroht werden.
«Das Destabilisierungsgerät ist ein effizientes, aber verglichen mit der Schusswaffe klar milderes Mittel», so die Medienstelle der Kantonspolizei. Im Vergleich mit Reizstoff sei die Wirkung zudem zuverlässiger, etwa bei unter Drogeneinfluss stehenden Personen. Diese würden zudem weniger lang beeinträchtigt.