Transpiaktion G20 Argentinien

Inhalt:
1. Communiqué

1. Communiqué (Originalquelle: https://www.facebook.com/InfoAGB/posts/1187612314720456)
Zum Abschluss des G20-Gipfels in Argentinien kamen wir gestern spektrenübergreifend zusammen, um unsere Solidarität mit den im Vorfeld verhafteten Anarchist*innen und den von den Repression betroffenen Aktivist*innen zu zeigen. Des Weiteren wollen wir auf Kämpfe aufmerksam machen, die hier oftmals vergessen gehen. #smashg20 und das Partnerprogramm Women 20.

Seit Monaten toben in Argentinien soziale Kämpfe. Dass nun ausgerechnet dort Millionen für den G20-Gipfel ausgegeben werden sollte, heizte die Stimmung in der Bevölkerung weiter an. Vor allem anarchistische und feministische Gruppen führten eine intensive Anti-G20 Kampagne. Nebst der Kritik am G20 selbst, wurde auch das Partnerprogramm Women 20 angegriffen. Nachdem in den letzten Jahren Kritik laut wurde, dass die „Mächtigen der Welt“ über die Bevölkerung hinweg entscheiden, setzen diese bei Gipfeltreffen auf vermeintliche Dialoge mit nichtstaatlichen Organisationen. Wie beim WEF werden NGOs, Unternehmen oder Verbände eingeladen, um die Gesellschaft miteinzubeziehen. In dem vermeintliche Vertreter*innen an den Verhandlungstisch geholt werden, soll der Protest entradikalisiert und geschwächt werden.

Da der G20 Gipfel zum ersten Mal in Südamerika ausgetragen wurde und die Regierung sich gegen kommende soziale Spannungen in Stellung bringen wollte, tobte bereits Wochen vorher der Repressionsapparat. Unterstützt durch die Medien, wurden Schreckensszenarien von möglichen bürgerkriegsähnlichen Zuständen gezeichnet und ein hartes Eingreifen der Sicherheitskräfte gefordert. Hierbei standen vor allem anarchistische Gruppen stark im Fokus. Nach zwei Sprengstoffanschlägen ende Oktober wurden landesweit Wohnungen, sowie Hausprojekte durchsucht und Dutzende verhaftet. Rund 25`000 bis 30`000 Sicherheitskräfte wurden aufgeboten, um Proteste im Keim zu ersticken. Im Austragungsort Buenos Aires wurden ganze Quartiere abgeriegelt, Bus- und Bahnverkehrt wurden eigenstellt und Zwangsferien für Staatsangestellte verordnet. Am Freitag, dem ersten Gipfeltag, wurden in einem ausgebrannten (!!) Taxi intakte Molotow-Cocktails von Sicherheitskräften „gefunden“.

Die mediale Hetze, die Einschüchterungsversuche und das Abschalten des öffentlichen Verkehrs führte dazu, dass statt der erwarteten Hunderttausend nur wenige zehntausende Aktivist*innen auf die Strasse gehen konnten. Die gemachten Erfahrungen der argentinischen Sicherheitskräfte werden vorrausichtlich genutzt, um diese bei kommenden sozialen Protesten einzusetzen. Auch nach dem G20 Gipfel in Hamburg 2017, wurde nutze der Staat die Situation, um anschliessend Indymedia abzuschalten, gegen linke Hausprojekte vorzugehen, neue Polizeigesetze zu erlassen oder ein Verbot der Roten Hilfe zu fordern.

Kraft und Mut allen Kämpfen in Argentinien und überall.