Mehrkosten IT-Programm Kantonspolizei

Inhalt:
1. Medienbericht

1. Medienbericht (Originalquelle: https://www.bernerzeitung.ch/kantonspolizei-muss-der-swisscom-5-millionen-mehr-zahlen-100316415138)
Kantonspolizei muss der Swisscom
5 Millionen mehr zahlen
Die Kapo und die Staatsanwaltschaft müssen für ein neues IT-Programm tiefer in die Tasche greifen. Die Software sollte seit einem halben Jahr laufen. Tut sie aber nicht.

Die Polizeiarbeit soll einfacher werden. Dafür brauchen die Kantonspolizei und die Berner Staatsanwaltschaft ein neues Computerprogramm. Seit fünf Jahren läuft das Projekt unter dem eher kryptischen Namen «Neue Vorgangsbearbeitung». Mit dem System soll künftig die interne Polizeiarbeit digital erledigt werden. Vor knapp vier Jahren sprach der Grosse Rat mit deutlicher Mehrheit einen Kredit über rund 13 Millionen Franken, mit denen das neue Programm bezahlt werden soll. Einzig die wiederkehrenden Kosten von 3,5 Millionen Franken pro Jahr stiessen einigen Parlamentariern sauer auf.
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Nun kommen noch weitere Kosten hinzu, wie das Internetportal «Inside-IT» berichtet. 5 Millionen Franken, um genau zu sein. Dies geht aus einer Publikation hervor, die der Kanton auf Simap publiziert hat. Simap ist jene Plattform, auf der die öffentliche Hand ihre Aufträge ausschreibt.

«Nicht ausschliesslich Mehrkosten»
Als Gründe für die Mehrkosten von rund einem Drittel des Ursprungspreises werden in der Publikation «Projektverzögerungen und Gesetzesänderungen» angegeben. Diese seien notwendig, um den 2016 vergebenen Auftrag abzuschliessen und abzurunden. Die Kantonspolizei Bern schreibt jedoch auf Anfrage, dass es sich nicht ausschliesslich um Mehrkosten handle, sondern ebenfalls um Kosten für den laufenden Betrieb.

Die Projektverzögerungen machen sich aber auch bei der Inbetriebnahme des Programms bemerkbar. Einst war geplant, das neue System Ende 2019 zu installieren. Auch ein halbes Jahr später ist die interne Software nicht verfügbar. Die Kantonspolizei Bern erklärt dazu, dass die erste Version der Plattform im vergangenen Herbst geliefert worden sein. Jedoch soll die operative Inbetriebnahme erst erfolgen, wenn die Vollversion fertig ist.

«Völlig sinnlose Arbeit»
Wie wichtig das fragliche Programm für die Zukunft der Polizeiarbeit ist, zeigt ein Votum von Matthias Burkhalter (SP), 2016 Sprecher der Finanzkommission des Grossen Rats: «Geht ein Anruf bei der Polizei ein, wird ein Dossier eröffnet. Falls der Sache nachgegangen wird, wird ein Prozess in Gang gesetzt.» Bis anhin seien diese Prozesse bei der Polizei auf einem System geführt worden, das der Staatsanwaltschaft nicht zur Verfügung stehe, weswegen alles ausgedruckt und bei der Staatsanwaltschaft nochmals eingetippt worden sei. «Also eine völlig sinnlose Arbeit, die mit dem neuen System vermieden werden kann.»

Eines Systems notabene, wie die Kantonspolizei Bern schreibt, dessen Technologie aus den 1990er-Jahren stamme. Eine Sparte des ursprünglichen Lieferanten des Systems, Hewlett Packard HP, wurde mittlerweile in die Swisscom integriert, weshalb vor vier Jahren der halbstaatliche Schweizer Telecomriese den Zuschlag für die Systemerneuerung erhielt.

Hat sich die Swisscom mit einer zu tiefen Kostenschätzung den Auftrag geangelt? Das ist unklar. Ob auf die öffentliche Ausschreibung überhaupt weitere Offerten eingingen, kommentiert die Kapo Bern nicht. Nur so viel: «Es gab keine weiteren Anbieter, welche die Anforderungen vollständig abdecken konnten.»

Das Ende des Projekts?
Bleibt die Frage, wann das neue System von Staatsanwaltschaft und Polizei endlich in Betrieb genommen werden kann. Doch darauf gibt es zurzeit keine Antwort. Der verbindliche, neue Zeitplan sei noch nicht klar, sagte die Kapo bereits gegenüber «Inside-IT». Bei der Ausschreibung sei der Regierungsrat involviert, und deshalb sei noch nicht klar, ob das Projekt entsprechend umgesetzt werden könne. Gegenüber dieser Zeitung führt die Polizei weiter aus: Es gelte, den Entscheid der politischen Instanzen abzuwarten und danach das weitere Vorgehen zu definieren.

Also ist auch das Szenario möglich, dass das System gar nicht in Betrieb genommen wird und lediglich Steuergeld verloren geht? Von einem finanziellen Verlust könne nicht gesprochen werden, hält die Polizei fest. «Es ist allerdings möglich, dass das System nicht die anvisierte Wirkung entfalten kann.» Also könnte es doch noch einige Zeit beim Papierkrieg bleiben.