Transpiaktionen OSZE Treffen Interlaken

Inhalt:
1. Communiqué


1. Communiqué (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2014/04/92075.shtml)
Anlässlich der „Counter-Terrorism Conference“ der OSZE haben wir heute in Interlaken mehrere Aktionen durchgeführt. Mehrer Transparente bezüglich Grenzpolitik, „Terrorismus“ und Repression wurden in und um Interlaken gehängt.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist Mitschuldig am Tod tausender Flüchtlinge im Mittelmeer, da stellt sich die Frage: Wer eigentlich der Terrorist ist?
Die Gewalt des Staates und die Zwänge des Kapitalismus fordern tagtäglich tausende Opfer. Für uns ist Klar – Terrorist ist der Staat!
Am 28 & 29.04.2014 findet hier in Interlaken die „Counter-Terrorism Conference“ der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) statt. Doch wer ist Terrorist?
Seit dem Anschlag auf das World Trade Center am 11. September 2001 in New York hat sich im Bereich „Terrorismusbekämpfung“ einiges getan. Unzählige Staaten haben neue Gesetze erlassen, um gegen sogenannte Terrorist_innen vorgehen zu können.Staaten setzen gezielt Anti-Terror Gesetze ein, um widerständige Menschen und ihre Organisierung zu bekämpfen. Alle die den Staat und die herrschende kapitalistische Ordnung nicht einfach akzeptieren, sondern hinterfragen und bekämpfen werden so eingeschüchtert, bestraft, eingesperrt und isoliert.

Wir wollen jedoch nicht an die Politik der jeweiligen Länder appelieren und auch nicht andere Gesetze fordern. Denn es ist klar, dass Gesetze und Rechte – die dem Menschen vom Staat auferlegt bzw. gegeben werden – immer nur dazu dienen die herrschende Macht aufrechtzuerhalten. Wir wollen nichts fordern, sondern die Machtstrukturen angreifen! Wir wollen weder WEF noch OSZE, wir wollen nicht beherrscht werden von Staatsgewalttätern.
Denn die Staaten sind im Besitz des Gewaltmonopols und spielen dieses auch tagtäglich aus. Einige Beispiele sind:
– Staaten ziehen für Ihre Interessen in den Krieg.
– Staaten verteidigen ihre Grenzen und sind für den Tod von tausenden von Flüchtlingen verantwortlich. (über 23’000 ertrunkene Flüchtlinge seit 2000 im Mittelmeer)
– Staaten handeln im grossen Stil mit Waffen.
– Staaten teilen Menschen in In- und Ausländer_innen ein.
– Staaten sperren millionen von Menschen in Gefängnisse.
– Staaten bieten die Grundlage für Ausbeutung und Unterdrückung.
– Staaten entwickeln neue Waffensysteme, produzieren und verkaufen Waffen.
…
Der Kapitalismus drängt die Staaten in eine Konkurrenz gegeneinander (besserer Standort, mehr Wachstum, tiefer Lohnstandart..) und führt somit zur Zerstörung von Mensch und Natur. Staaten brauchen starke und profitable Unternehmen, und dass die sich auch für die jeweilige Nation entscheiden, müssen Staaten möglichst günstige Voraussetzungen liefern. Kein Staat nimmt ernsthaft Rücksicht auf die Umwelt oder auf die Lebens-bedingungen der Menschen. Somit wird weiterhin – vorange-trieben durch die kapitalistische Logik- die Natur zer-stört, Menschen zur Flucht gezwungen, Kriege geführt und Menschen ausgebeutet. Das nicht zu bremsende streben nach Profit, das dem Kapitalismus innewohnt treibt die Menschheit in den Abgrund.Wir sind davon überzeugt, dass nur eine radikale Veränderung der herrschenden Verhältnisse dem Elend ein Ende breiten kann.. Wir wollen und brauchen eine Wirtschaft die sich nach den Bedürfnissen der Menschen richtet und nicht nach denen desProfits.

Egal ob sie uns Terroristen oder Extremisten schimpfen, kämpfen wir weiter für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung!
Gegen Staat und Kapitalismus.
Für eine herrschaftsfreie Welt!