Sturmgewehre für die Polizei

Inhalt:
1. Medienbericht


1. Medienbericht (Originalquelle: https://www.derbund.ch/bern/kanton/polizisten-sollen-mit-strumgewehr-auf-patrouille/story/20361254)
Polizisten sollen mit Sturmgewehr auf Patrouille
Bürgerliche wollen der Polizei mehr Geld geben, damit sich diese besser gegen Terror rüsten kann. Die Linke warnt vor «Panikmache».
Polizisten der Kantonspolizei Bern sorgen künftig mit dem Sturmgewehr 90 für Sicherheit und Ordnung; und sie tragen bessere Schutzwesten, um durchschlagkräftigere Munition abfangen zu können. Dies zumindest verlangen bürgerliche Politiker im bernischen Grossen Rat. Hintergrund der Forderungen bilden die Terrorangriffe von Paris und die damit verbundene Sicherheitslage in der Schweiz. Die Kantonspolizei, die heute mit Pistolen und unter Umständen mit Maschinenpistolen patrouilliert, solle für die Bekämpfung des Terrorismus besser ausgerüstet und besser ausgebildet werden, schreiben Philippe Müller (FDP) und Mathias Müller (SVP) in ihrer Motion, die auch von Politikern der BDP und der EDU unterstützt wird.

Die Gegner der Polizeien seien immer mehr mit militärischem Material wie Sturmgewehren, Handgranaten, schusssicheren Westen, Nachtsichtgeräten ausgerüstet, sagt Philippe Müller. Die Waffen der Polizei hingegen seien weniger effizient und nur auf kurze Distanzen einsetzbar. Es gehe nicht darum, dass er, Müller, Angst habe. Aber: «Wir müssen darüber diskutieren, wie wir auf die neue Lage reagieren wollen.»

Polizisten der Kantonspolizei Bern sorgen künftig mit dem Sturmgewehr 90 für Sicherheit und Ordnung; und sie tragen bessere Schutzwesten, um durchschlagkräftigere Munition abfangen zu können. Dies zumindest verlangen bürgerliche Politiker im bernischen Grossen Rat. Hintergrund der Forderungen bilden die Terrorangriffe von Paris und die damit verbundene Sicherheitslage in der Schweiz. Die Kantonspolizei, die heute mit Pistolen und unter Umständen mit Maschinenpistolen patrouilliert, solle für die Bekämpfung des Terrorismus besser ausgerüstet und besser ausgebildet werden, schreiben Philippe Müller (FDP) und Mathias Müller (SVP) in ihrer Motion, die auch von Politikern der BDP und der EDU unterstützt wird.

Die Gegner der Polizeien seien immer mehr mit militärischem Material wie Sturmgewehren, Handgranaten, schusssicheren Westen, Nachtsichtgeräten ausgerüstet, sagt Philippe Müller. Die Waffen der Polizei hingegen seien weniger effizient und nur auf kurze Distanzen einsetzbar. Es gehe nicht darum, dass er, Müller, Angst habe. Aber: «Wir müssen darüber diskutieren, wie wir auf die neue Lage reagieren wollen.»

Nicht «auf Panik» machen
Die Forderung wird zwangsläufig zu einer Budgetdiskussion führen. Auch der Chef der Berner Kantonspolizei, Stefan Blättler, sagte gestern im Interview mit dem «Bund», dass die Polizei angesichts der aktuellen Lage früher oder später an die Grenzen geraten werde. Laut Blättler wird Anfang Jahr der Berner Regierungsrat über die Gelder entscheiden. Mit dem Vorstoss versuchen die bürgerlichen Politiker nun bereits dem Polizeikommandanten den Rücken zu stärken. Müller will zwar keine konkreten Zahlen nennen, aber er geht von einer «substanziellen Erhöhung» aus.

Da der Vorstoss breit unterstützt wird, hat er im Kantonsparlament gute Chancen. Auf linker Seite will man indes den «Ball flach halten». Die Sicherheitslage sei nicht massgeblich anders als vor einem Jahr, sagt SP-Grossrat Adrian Wüthrich, zugleich Präsident des Polizeiverbands Bern-Kanton. Es sei unnötig «auf Panik» zu machen und den Leuten vorzumachen, mit einem Sturmgewehr sei Bern sicherer. Gleichwohl will auch Wüthrich das Sicherheitsbudget erhöhen, allerdings in erster Linie um die allgemeine prekäre Situation der Polizisten zu verbessern: «Die aktuelle Überzeit eines Polizisten liegt bei 35 Tagen.» Und eine Entlastung der Arbeit im nächsten Jahr zeichne sich nicht ab. (Der Bund)