Brandschlag RUAG

Inhalt:
1. Medienmitteilung Stadtpolizei
2. Medienberichte

1. Medienmittielung Stadtpolizei (Orginalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2003/04/7044.shtml)
Brandanschlag im Gelände der Ruag
pid. In der Nacht vom 31.03. auf den 1.04.2003 drang eine unbekannte Täterschaft in das Gelände der Ruag Schweiz AG an der Stauffacherstrasse ein und verübte einen Brandanschlag mit einem Sachschaden von gegen 200’000 Franken. Um 03.45 rückte die Berufsfeuerwehr Bern mit drei Tanklöschfahrzeugen an die Stauffacherstrasse aus und fand auf dem Gelände der Ruag mehrere brennende Fahrzeuge vor. Ein Militärlastwagen und ein Personenwagen brannten vollständig aus. Ein Armeefahrzeug (Puch), ein Anhänger sowie ein Materialkontainer wurden vor dem Totalschaden bewahrt. Der Gesamtschaden beläuft sich auf 150’000 bis 200’000 Franken.
Die unbekannte Täterschaft durchschnitt den das Gelände der Ruag umgebenden Zaun. Sie warf zudem einen Molotow-Cocktail gegen ein Gebäude, was jedoch nur geringen Schaden verursachte.

2. Medienbericht (Orginalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2003/04/7091.shtml)
-Derbund: Anschlag auf Berner Rüstungskonzern
STADT BERN Der Krieg in Irak wirkt sich auch auf die Stadt Bern aus: In der Nacht auf gestern verübte ein unbekanntes «Komitee» auf den Hauptsitz des umstrittenen Rüstungskonzerns Ruag im Nordquartier einen Brandanschlag. Der Sachschaden beläuft sich auf gegen 200 000 Franken, verletzt wurde niemand. Im Kirchenfeldquartier wächst derweil der Unmut über den ungeliebten Nachbarn US-Botschaft.
Kriegskritiker attackieren Rüstungskonzern
Unbekannte haben auf dem Gelände des bundeseigenen Rüstungskonzerns Ruag in Bern einen Brandanschlag verübt. Der Schaden beläuft sich auf 200 000 Franken
Auf dem Gelände des Rüstungsbetriebs Ruag an der Berner Stauffacherstrasse haben in der Nacht auf gestern Unbekannte Fahrzeuge angezündet. Der Anschlag richtet sich gegen das Geschäftsgebaren der Ruag.
Die Auseinandersetzung um die Waffengeschäfte der Ruag verschärft sich. In der Nacht auf gestern verübten Unbekannte auf den Hauptsitz des bundeseigenen Rüstungskonzerns beim Stadtberner Schlachthof im Nordquartier einen Anschlag. Dabei brannten laut Angaben der Polizei ein Militärlastwagen und ein Personenwagen vollständig aus. Ein Armeefahrzeug, ein Anhänger sowie ein Materialcontainer bewahrte die Berufsfeuerwehr, die gegen 4 Uhr in der Früh mit drei Tanklöschfahrzeugen ausgerückt war, vor dem Totalschaden. Fast folgenlos blieb ein Molotow-Cocktail, der gegen ein Gebäude geworfen wurde. Der Gesamtschaden beläuft sich auf 150 000 bis 200 000 Franken, wie die Stadtpolizei gestern mitteilte. Verletzt wurde niemand.

In einem Schreiben an die Medien bekannte sich das bisher nicht bekannte «1. April Komitee» zum Anschlag. Die Ruag sei ein Konzern, «der Rüstungs- und Aufstandsbekämpfungs-Technologie entwickelt, testet und vertreibt», heisst es. Auch die «jetzt kriegstreibenden Armeen» in Irak sowie der Staat Israel seien von der Firma beliefert worden. Zudem entwickle, teste und vertreibe eine Ruag-Tochtergesellschaft Tränengasgeschosse, die «gegen linke Widerstandsbewegungen in der Schweiz und weltweit» eingesetzt würden.

Ein «übler Aprilscherz»
Die Ruag Holding war in den letzten Tagen wegen ihrer Geschäfte mit Krieg führenden Staaten ins Gerede geraten. Der Vorwurf der SP Schweiz: Die Ruag liefere über ihre Tochterfirma Derendinger in Genf unter anderem Komponenten für den Kampfjet F/A-18 an die USA und verstosse dabei gegen das Kriegsmaterialgesetz. Aus diesem Grund reichte die SP letzte Woche eine Strafanzeige ein. Der Rüstungsbetrieb reagierte gelassen auf diese Vorwürfe und verwies auf die «rechtsgültigen Exportbewilligungen». Seit vergangenem Freitag überprüft nun eine Kontrollstelle die Bewilligungen für Ausfuhren in fünf mit Irak im Krieg stehenden Staaten.

Beim zeitlichen Zusammentreffen der Kritik von Kriegsgegnern mit dem Anschlag könne es sich «wohl kaum um einen Zufall» handeln, kommentiert Ruag-Mediensprecher Bruno Frangi. Der Anschlag sei «keine Form einer Auseinandersetzung in einem Rechtsstaat» und werde deshalb von der Ruag verurteilt. Weil der Rüstungsbetrieb schon letzte Woche Ziel eines folgenlosen Anschlags mit einem Molotow-Cocktail war, werden nun die Sicherheitsmassnahmen verbessert. Details gab der Ruag-Sprecher nicht bekannt.

Der Brandanschlag wurde gestern auch von SP-Generalsekretär Reto Gamma verurteilt: Der Widerstand gegen Waffengeschäfte müsse «innerhalb der demokratischen Strukturen» ablaufen. Die SPsetze deshalb auf die Politik und die Justiz und lehne Gewaltanwendung ab, so Gamma. Auch Nico Lutz, Sekretär der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA), lehnt den «üblen Aprilscherz» der unbekannten Täterschaft ab. Aber, fügt Lutz an, «die Forderungen sind richtig». Eine Mehrheit der Bevölkerung lehne eine Rüstungszusammenarbeit mit Krieg führenden Staaten ab. Nun sei es an der Zeit, dass die Ruag die Konsequenzen daraus ziehe.

-Bernerzeitung: Mit Gewalt gegen Kriegsmaterial
Am Sitz des Rüstungsbetriebs Ruag ist in der Nacht auf Dienstag ein Brandanschlag verübt worden. Ein anonymes Bekennerschreiben kritisiert Ruag-Waffenexporte an «kriegstreibende Armeen» im Irak.
Der Militärlastwagen und ein Personenwagen sind vollständig ausgebrannt. Ein weiteres Armeefahrzeug, ein Anhänger sowie zwei Materialcontainer sind schwer beschädigt. Der Tatort, ein Parkplatz auf dem Gelände der Rüstungsfirma Ruag an der Stauffacherstrasse, ist von aussen nur an einer Stelle einsichtbar.
«Die unbekannten Täter haben den Ort vorher wohl rekognosziert», sagt Ruag-Pressesprecher Bruno Frangi – und weist auf die Stelle im Zaun, die in der Nacht auf Dienstag von den Tätern durchschnitten worden ist. Um 3.45 Uhr rückte die Berufsfeuerwehr mit drei Tanklöschfahrzeugen an den Tatort aus und fand die brennenden Fahrzeuge vor. Der Gesamtschaden an den Fahrzeugen und einer nahen Werkhalle beläuft sich nach Angaben der Polizei auf 150 000 bis 200 000 Franken. Verletzt wurde beim nächtlichen Anschlag niemand.

«Wohl kein Zufall»
In einem anonymen Bekennerschreiben kritisiert ein «1.-April-Komitee» die Waffenlieferungen der Ruag an «kriegstreibende Armeen im Irak-Krieg». Zudem würden die Ruag Aerospace in Emmen und die Oerlikon Contraves AG «kriegstaugliche Aufklärungsdrohnen» an die israelische Armee liefern. Auch der Vertrieb von Tränengasgeschossen durch die Thuner Ruag Munition, «die gegen linke Widerstandsbewegungen in der Schweiz und weltweit eingesetzt werden», ist den Tätern ein Dorn im Auge.
Für Ruag-Sprecher Frangi «ist es wohl kein Zufall», dass der Anschlag zeitgleich mit der Kritik an Ruag-Waffenexporten in die Krieg führenden Staaten erfolgt ist. Die Ruag verurteilt jedoch den Anschlag deutlich. «Dies ist keine Form der Auseinandersetzung in einem Rechtsstaat», betonte Frangi.

SP-Anzeige gegen Ruag
Die Ruag und ihre Tochterfirma Derendinger AG in Genf machten letzte Woche im Zusammenhang mit der Lieferung von Bestandteilen für den Kampfjet F/A-18 an die USA Schlagzeilen. Die SP Schweiz sieht darin eine Verletzung des Kriegsmaterialgesetzes und hat eine Strafanzeige gegen die beiden Firmen eingereicht. Ausfuhren von Rüstungsfirmen werden gemäss Bundesrat jedoch nur dann untersagt, wenn sie einen Beitrag zu den Militäroperationen im Irak leisten. Bei den F/A-18 Komponenten ist dies gemäss Bundespräsident Pascal Couchepin jedoch nicht der Fall. «Die Lieferung dürfte einige Wochen dauern, und die USA haben nicht die Zeit, einen neuen F/A-18 in den Irak zu schicken», erklärte Couchepin gegenüber der Sonntagspresse.

«Ziel wichtig, Mittel falsch»
Direkt im Krieg einsetzbar sind dagegen die Handgranaten im Wert von 19 Millionen Franken, welche die Ruag kürzlich an die britische Armee geliefert hat. Hier kamen die neuen Bestimmungen des Bundesrates im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg gemäss einem Bericht im «Blick» jedoch zu spät.
Ein gewisses Verständnis für den Hintergrund des Brandanschlages zeigt Nico Lutz, Koordinationsmitglied des Antikriegsbündnisses, das die grossen Friedensdemonstrationen in Bern organisiert hat. «Die Anliegen der unbekannten Täter sind berechtigt, das angewandte Mittel ist jedoch falsch», erklärt der Aktivist der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA). Der «Hauptskandal» liegt für Luz nicht im Brandanschlag, sondern in der Politik des Bundesrates, der das Kriegsmaterialgesetz umgehe. Die Ruag ihrerseits hat jüngst gegenüber dieser Zeitung betont, dass sie «für alle Ausfuhren eine rechtsgültige Exportbewilligung» besitze und sämtliche Auflagen des Bundesrates erfülle.

Laufende Untersuchung
Im Berner Brandanschlag ermittelt das Untersuchungsrichteramt. Direkt betroffen von der Tat ist die Gruppe für Rüstung (GRD) des Bundes, der die Fahrzeuge gehörten. «Die Fahrzeuge dienten zu Transportzwecken für ein Fachlabor», sagt GRD-Sprecherin Margrit Schär. Der betroffene Personenwagen habe einem Mitarbeiter gehört.